„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ Jens-Peter Bonde, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1979
Mit dem ESM ist von den europäischen Regierungen eine supranationale Bank geschaffen worden, deren Lizenz als erteilt gilt, Art. 32, Abs. 9 ESMV und die mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro (Zum Vergleich: Deutsche Bank, 2 Milliarden) ausgestattet ist. Sie wird durch Gouverneure geleitet, die sich Ihr Gehalt selbst erteilen. Diese brauchen sich weder zu legitimieren, noch können sie kontrolliert werden.
Der ESM zeichnet sich durch zwei ganz entscheidende Charakteristika aus: Die supranationale Bank ist keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. In Art. 32 heißt es „Die ESM-Bank, ihr Eigentum, ihre Mittelausstattung und ihre Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art.“
Darüberhinaus ist aber ganz entscheidend, dass eine Nachschusspflicht besteht, die zu einer sofortigen Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne Kreditgeberrechte führt. „Zahlt ein ESM-Mitglied nicht müssen die anderen ESM-Mitglieder diese Zahlungen anteilig übernehmen.“ Heißt es in Art. 22 als lex specialis zu Art. 8 Nr. 5.
Die zunehmenden Verpflichtungen des Staates und die nachgewiesene Schwäche von parlamentarischen Systemen zu haushalten, führen zu immer größeren Eingriffen in die Privatvermögen. Schwer hat dies auch Immobilienbesitzer in den Jahren 1923 und 1949 über die Zwangshypotheken getroffen. Aber auch private Guthaben auf Banken werden systematisch einem System zugeführt, daß dem Menschen nicht mehr dient. So sind die Sicherheitsgrenzen des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der Banken per Statut angepasst worden. Die Sicherungsgrenze für Sicht-, Termin-, und Spareinlagen beträgt bis zum 31.12.2014 noch 30% bis 31.12.2019 noch 20%, bis zum 31.12.2024 noch 15% und ab dem 01.01.2025 noch 8,75%.
Art&Capital gibt daher die Empfehlung Vermögen möglichst breit über Sach- und Geldwerte zu streuen und Vermögen global anzulegen.
Nächste Ausgabe Mitte April: Ausblick auf die internationalen Märkte und Trading Empfehlungen.